Maximilian Steinhaus
Leipzig, Deutschland
1986
Jurist
gbs-Hochschulgruppe Jena
1986 geboren in Erfurt, Jurist
Sprecher der gbs-Regionalgruppe Mittelthüringen sowie der gbs-Hochschulgruppe Jena;
Aktiv bei www.11tes-Gebot.de.;
Korrespondent für den Humanistischen Pressedienst: http://hpd.de/autor/Maximilian-Steinhaus,
Regionalgruppen Koordinator bei der Giordano-Bruno-Stiftung;
Die Kunst-Aktion "11.Gebot - Du sollst Deinen Kirchentag selber bezahlen" ist vom 22. bis zum 25. Juni 2015 in Dortmund.
WDR-Lokalzeit berichtet: http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit/lokalzeit-aus-dortmund/videoprotestgegenkirchentagsfinanzierung100_size-L.html?autostart=true#banner
Hier die Presse-Mitteilung vom
PRESSEMITTEILUNG vom 16.06.2015
"Kunstaktion „11. Gebot: Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen!“ weißt auf die verfassungswidrige Subventionierung des Kirchentags 2019 in Dortmund hin.
Am 25. Juni wird im Stadtrat von Dortmund darüber abgestimmt, ob die Stadt den Evangelischen Kirchentag 2019 wie von den Veranstaltern beantragt mit 2,7 Mio. € sowie zusätzlichen Sachleistungen unterstützen wird. Die Kunstaktion „11. Gebot: Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen!“ wird vom 23. bis 25 Juni in der Dortmunder Innenstadt gegen die geplante Subventionierung protestieren.
Mit einer knapp 3 Meter hohen Moses-Skulptur nebst einer Steintafel, auf der das 11. Gebot „Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen!“ verkündet wird, werden die Aktivisten auf die verfassungswidrige Praxis der öffentlichen Förderung von Katholiken- bzw. (evangelischen) Kirchentagen hinweisen. Hierbei werden sie von Mitgliedern der lokalen Gruppe „Religionsfrei im Revier“ unterstützt (siehe deren eigene Pressemitteilung).Zusätzlich wenden sich die Aktivisten mit einem öffentlichen Brief an den Oberbürgermeister und die Ratsmitglieder. Dieser wird am 25. Juni den Ratsmitgliedern vor der Abstimmung auch noch einmal persönlich übergeben und kann im Anschluss an die Pressemitteilung nachgelesen werden (auch als Word-Datei im Anhang).
Darin wird unter anderem dargelegt, dass entgegen immer wieder zu lesender Behauptungen ein Kirchentag für die gastgebende Stadt kein rentables Ereignis, sondern ein Verlustgeschäft ist. Zur Erörterung dieser und weiterer Aspekte der öffentlichen Bezuschussung laden die Aktiven zur
Pressekonferenz vor der Reinoldikirche - 2019-04-24, 13:30 Uhr
Die von der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) getragene Kunstaktion hat bereits in Regensburg, Leipzig, Münster und Stuttgart lebhafte Debatten ausgelöst. In Münster führte dies erstmals in der Geschichte des Katholikentags dazu, dass eine Stadt den beantragten Barzuschuss abgelehnt hat und nun – wenn überhaupt – lediglich Sachleistungen zur Verfügung stellen wird.
Fotos von der letzten Aktion in Stuttgart finden sich auf der Homepage sowie unter www.facebook.com/11tes.gebot
Weitere Informationen zur Kunstaktion sowie zur Finanzierung der Kirchentage in Deutschland finden Sie auf der Aktionswebsite: www.11tes-gebot.de
David Farago (Initiator)
Versammlungsleiter 11. Gebot in Dortmund
E-Mail: d.farago@giordano-bruno-stiftung.de
Mobil: 01 75 / 410 25 35
Maximilian Steinhaus (Pressesprecher)
E-Mail: steinhaus@11tes-gebot.de
Mobil: 0 15 22 / 99 39 401
Offener Brief an die Ratsmitglieder der Stadt Dortmund
gegen die Förderung des Kirchentags 2019 in Dortmund mit 2,7 Millionen €
11. Gebot: Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen!
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
am 25. Juni werden Sie über die Gewährung eines Zuschusses an den Veranstalter des Evangelischen Kirchentages 2019 abstimmen. Hierzu möchten wir Ihnen gern ein paar zusätzliche Informationen und Denkanstöße liefern, damit Sie Ihre Entscheidung umfassend informiert treffen können.
Dortmund ist hoch verschuldet
Die Stadt Dortmund hat 2,4 Milliarden € Schulden (nach genauerer Rechnung sogar bereits 3,5 Mrd. €). Die Stadtkämmerei erwartet, dass der Schuldenberg in den kommenden 4 Jahren um weitere 273 Millionen € anwachsen wird. Sie als Stadtrat planen deshalb ein strenges Sparprogramm, um auf Dauer der Haushaltssicherung zu entgehen. Schmerzhafte Kürzungen bei kulturellen Veranstaltungen und öffentlichen Einrichtungen sind zu erwarten. So soll die allgemeine Kinder- und Jugendförderung von 968.683 € (2013) auf 710.000 € sinken (Seite 725 im Haushaltsplan 2015).
Angesichts dieser Schuldensituation hat Dortmund schlicht kein Geld, um den Kirchentag 2019 mit einem Zuschuss von 2,7 Millionen € zu finanzieren!
Milchmädchenrechnung: Kirchentage sind für den Stadtsäckel ein VerlustgeschäftLaut "Ruhr Nachrichten" vom 12. Juni erwartet der Dortmunder Stadtdirektor Jörg Stüdemann, dass die Kirchentagsbesucher einen Umsatz von rund 20 Millionen € in die Stadt bringen werden. Seiner Ansicht nach rentiere sich daher eine städtische Förderung von 2,7 Millionen €.
Diese Annahme ist schlicht falsch: Umsätze sind nicht gleichbedeutend mit Gewinnen und vor allem sind Umsätze in der Stadt nicht gleichbedeutend mit Geldrückflüssen an die Stadt. Von Umsätzen in der Stadt profitiert die Stadt selbst auf direktem Wege nur durch die Gewerbesteuer. Beim aktuellen Gewerbesteuersatz der Stadt Dortmund müssten von den erwarteten 20 Millionen € Umsatz knapp 16 Millionen € - also 80 % - Gewinn der Gewerbetreibenden sein, damit die beantragte Fördersumme von 2,7 Millionen € in den Stadtsäckel zurückfließt. Ein vollkommen unrealistischer Wert. Als Faustformel für den Anteil des Gewinns an einem erwirtschafteten Umsatz gilt im Gewerbe (jeweils branchenabhängig) ein Wert zwischen 3 und 10 %.
Maximal 100.000 bis 340.000 € von der beantragten Fördersumme von 2,7 Millionen € würden danach zurück in den Stadtsäckel fließen.
Selbst dieser Wert ist wahrscheinlich noch viel zu hoch, da ein nicht unerheblicher Anteil der profitierenden Gewerbetreibenden (Standbau, Veranstaltungstechnik, etc.) nicht in Dortmund ansässig und damit auch nicht dort gewerbesteuerpflichtig ist.
20 Millionen € Umsatz und 40 % Umsatzrückgang?
Selbst wenn man nicht auf die Rückflüsse in den Stadtsäckel abstellen und stattdessen die behauptete Umsatzsteigerung im Gewerbe zur Rechtfertigung für einen städtischen Kirchentagszuschuss genügen lassen wollte, so gilt es Folgendes zu beachten:
1. Nach einer Marktforschungsstudie der Hochschule Bremen über die regionalwirtschaftlichen Auswirkungen des 32. Evangelischen Kirchentags 2009 verzeichnete der Innenstadteinzelhandel sogar ein deutliches Umsatzminus von bis zu 40 % (S.44). Grund hierfür ist, dass viele Einwohner, die an dem Missionierungsspektakel bewusst nicht teilnehmen wollen, der Innenstadt lieber fern bleiben.
2. Auch basieren die erwarteten 20 Millionen € Umsatz auf keiner nachgewiesenen Erhebung einer Stadt, in der ein Kirchentag stattgefunden hat, sondern allein auf Schätzungen der Kirchentagsveranstalter. Diese legen bei den angenommenen Ausgaben der Kirchentagsbesucher den Berechnungssatz für „normale“ Städtetouristen zugrunde. Kirchentagsbesucher sind jedoch zum Großteil Low-Budget-Touristen, die in Turnhallen und nicht in Hotels übernachten und deshalb nicht so viel Umsatz generieren wie durchschnittliche Städtetouristen.
3. Jeder Politiker sollte wissen, dass es unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten effektiver ist, in langfristige & nachhaltige Projekte zu investieren, statt mittels hoher Einmalförderungen den Konsum kurzfristig zu steigern.
4. Das Kulturbüro der Stadt Dortmund erhält jährlich (und nicht nur für 5 Tage!) ca. 2,5 Mio. € zur Unterstützung der freien Kultur in Dortmund. Trotzdem kann es ca. 390.000 Besucher vorweisen, was in etwa dem Vierfachen der prognostizierten Kirchentagsbesucherzahlen entspricht! Dies belegt, dass Besucher und Umsatz auch effektiver gesteigert werden können – und es zeigt, dass der beantragte Zuschuss für den Kirchentag im Vergleich schlicht unverschämt hoch ist.
5. Als Fazit lässt sich festhalten: Die Behauptung, ein Kirchentag lohne sich finanziell für die Stadt, beruht auf einer Milchmädchenrechnung. Die Gewerbesteuereinnahmen können den beantragten Barzuschuss nicht ausgleichen und die Wirtschaft kann mit weniger Geld nachhaltiger gefördert werden.
Kirchentag für alle?
Die Finanzierung des Kirchentags durch öffentliche Gelder ist für die öffentliche Hand nicht nur ein finanzielles Verlustgeschäft, sie verstößt auch gegen die verfassungsrechtlich geforderte weltanschauliche Neutralität des Staates.
Denn es stimmt eben nicht – wie von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft behauptet – dass die Themen auf Kirchentagen „regelmäßig auch für die Gesellschaft als Ganzes von Bedeutung“ seien. Im Gegenteil: Debatten, die weltanschaulich übergreifend relevant sind (wie z.B. die Globalisierungsproblematik), werden zwar gerne in den Fokus der Medien gestellt. Sie bilden aber nur einen kleinen Teil des Programms. Natürlich sind „über 1.000 Programmpunkte“ eine stattliche Zahl. Doch den größten Anteil hieran bilden Bibelarbeit, christliche Gesänge und Messen. Es heißt nicht umsonst „KIRCHENtag“ und nicht etwa „BÜRGERtag“. Und nicht umsonst sagt Kirchentagspräsident Prof. Andreas Barner, dass es sich um ein „Fest des Glaubens“ handelt. Es genügt auch nicht zu betonen, dass der Kirchentag formal allen Menschen offen stünde. Nach der eigenen Statistik des Kirchentags sind weniger als 3 % der Besucher keine Christen.
Der Anspruch der Kirche, für alle Menschen in Deutschland zu sprechen, zeugt von zunehmender Realitätsferne! Immer mehr Menschen treten bewusst aus der Kirche aus, weil sie die Bevormundung durch Vertreter der christlichen Kirchen ablehnen. Für diese Menschen ist es ein Schlag ins Gesicht, wenn Sie durch den gießkannenartig ausgeschütteten Blankoscheck einer bestimmten Religion buchstäblich ihren Segen erteilen.
Religion ist nicht vergleichbar mit Sport- und Kulturförderung
Häufig wird unserer Forderung, die Subventionierung von Kirchentagen einzustellen, entgegengehalten, dass der Staat dann auch Kultur und Sport nicht fördern dürfe. Doch diese Ansicht verkennt, dass Religionen und Weltanschauungen einen Spezialfall bilden: Während die Schaffung kultureller Einrichtungen in § 8 Absatz 1 der Gemeindeordnung von NRW ausdrücklich erwähnt wird – würde die Förderung konfessioneller Glaubensfeste dem Verfassungsgrundsatz der Trennung von Staat und Kirche widersprechen: „Der Gedanke der Fürsorge des Staates in Glaubensangelegenheiten ist dem Grundgesetz fremd.“ (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 44, S. 37 [52 f.])
Auch das Bundesverwaltungsgericht hat hervorgehoben, dass das Neutralitätsgebot mit wachsender kultureller und religiöser Vielfalt und bei einem sich vergrößernden Anteil bekenntnisloser Menschen zunehmend an Bedeutung gewinne. Die tradierte Praxis der einseitigen Bevorzugung der christlichen Kirchen muss daher einer konsequenten Trennung von Staat und Kirche weichen. Auch die Säkularisation ist eine Säule unserer Werteordnung – höhlen Sie die weltanschauliche Neutralität nicht aus, indem Sie das Grundgesetz gerade da missachten, wo es besonders darauf ankommt: Bei der Finanzierung!
Daher fordern wir mit unserer von der Giordano-Bruno-Stiftung unterstützten Kunstaktion die Einhaltung des 11. Gebots: „Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen!“
Vorbild Münster: Kirchentag auch ohne Barzuschuss möglich!
Sollten Sie den beantragten Zuschuss gewähren, würde die öffentliche Hand zusammen mit den Subventionen von Bund und Land knapp 50 % der Kosten des Evangelischen Glaubensfestes tragen!
Die NRW-Landesregierung hat - ohne weitere Prüfungen und im Schnellverfahren - eine Förderung in Höhe von 18 % der Ausgaben des Kirchentags 2019 bereits durchgewunken. (Dies wären bei den veranschlagten Gesamtkosten von 18 Mio. € übrigens nur 3.240.000 € – Medien und Stadtverwaltung sprechen jedoch bereits jetzt von 5,2 Mio. €.)
Sie sollten trotzdem der Versuchung widerstehen, in einen „Durchwink“-Modus zu verfallen und ohne kritische Prüfung des Antrags dem Kirchentag 2019 einen Blankoscheck auszustellen.
Dass es möglich ist, sich dem Durchwinken zu verweigern, als Stadtrat eigene reflektierte Entscheidungen zu treffen und verantwortlich gegenüber der eigenen Stadt zu handeln, hat der Stadtrat von Münster bewiesen.
Im März 2015 lehnte er die beantragte städtische Förderung des dort stattfindenden Katholikentags 2018 in Höhe von 1,5 Millionen € ab. Angesichts der Schuldensituation der Stadt Münster hielt es der Stadtrat für unverantwortlich, diesen Zuschuss zu gewähren. Der Veranstalter des Katholikentags sieht sich trotz der ausgefallenen Fördersumme in der Lage, einen Katholikentag zu organisieren. Und auch seine Entscheidung für Münster als Austragungsort hat er trotz des abgelehnten Zuschusses beibehalten.
Wir appellieren daher an Sie:
Statt einen Kirchentagszuschuss in Millionenhöhe zu gewähren, nutzen Sie das Geld lieber für diejenigen, die – im Gegensatz zur evangelischen Kirche – keines haben! Anstatt bloß weitere Endlosdebatten auf dem Kirchentag zu finanzieren, bauen Sie Flüchtlingsheime, regen Sie den sozialen Wohnungsbau an oder unterstützen Sie die bunte freie Kulturszene. Bedarf für das Geld gibt es in Dortmund wahrlich genug …
Pressesprecher der Kunstaktion "Das 11. Gebot": Maximilian Steinhaus, 015 22 / 99 39 40, steinhaus@11tes-gebot.de
PRESSEMITTEILUNG vom 25.03.2015 von Daniela Wakonnig, IBKA Regionalbeauftragte und Maximilian Steinhaus, Sprecher der Kunstaktuíon "Elftes Gebot - Du sollst Deinen Kirchentag selber bezahlen"
Präzedenzfall in Münster: Mutige Stadtratsfraktionen verweigern Barzuschuss für Katholikentag!
Die Kunstaktion „11. Gebot: Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen!“ begrüßt den heutigen Stadtratsbeschluss, mit dem der Antrag der Katholikentagsveranstalter auf Gewährung eines Barzuschusses in Höhe von 1,2 Mio. EUR abgelehnt wurde. Zum ersten Mal in der Geschichte des Katholikentags verweigert eine Stadt die beantragte Millionen-Subvention.
Die Aktiven vom „11. Gebot“ hatten im November vergangenen Jahres 3 Tage lang in der Innenstadt Münsters auf die verfassungswidrige Praxis der öffentlichen Förderung von Katholiken- bzw. (evangelischen) Kirchentagen hingewiesen. Die knapp 3 Meter hohe Moses-Skulptur nebst einer Steintafel, auf der das 11. Gebot „Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen!“ verkündet wird, fand dabei enormen Zuspruch unter den Münsteranern. An die Bürger wurden Postkarten mit dem 11. Gebot verteilt, um die damals noch schwankenden Fraktionen von SPD und Grünen an die Trennung von Staat und Kirche zu erinnern.
„Es ist unglaublich: Unsere Aktion trat vor noch nicht einmal 12 Monaten zum ersten Mal im Mai 2014 beim Katholikentag in Regensburg auf und nun haben wir eine Diskussion angefacht, die zu einem Politikwechsel führte!“, kommentiert David Farago, Initiator der Kunstaktion „11. Gebot“, die jüngste Entwicklung.
Daniela Wakonigg, Münsters Regionalbeauftragte des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) e.V., ergänzt: „Jetzt gilt es, die angeforderten Vorschläge der Stadtverwaltung zur Unterstützung des Katholikentags mit Sachleistungen genau zu analysieren – denn auch Sachleistungen können eine unzulässige Privilegierung im Vergleich zu nicht-konfessionellen Veranstaltungen bedeuten.“
Während die Grünen sich Sachleistungen und Rabattierungen durch die Stadt nur und soweit vorstellen können, wie diese auch anderen Großveranstaltungen gewährt werden, will die SPD viele Dienstleistungen kostenfrei zur Verfügung stellen, darunter die Überlassung von Schulen und auch der Halle Münsterland. Dies allein entspräche bereits einer Förderung in Höhe von 400.000,- EUR. Andere Veranstalter müssen diese Finanzmittel selbst aufbringen.
Mit Spannung erwarten die Aktiven vom 11. Gebot auch die Entscheidung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Bei dieser haben die Katholikentagsveranstalter ebenfalls einen Barzuschuss beantragt. 1,6 Mio. EUR soll das hoch verschuldete Bundesland zahlen. Ursprünglich wollte das Kabinett darüber am Dienstag beraten. Aufgrund des Flugzeugabsturzes wurde die Sitzung jedoch vertagt.
Maximilian Steinhaus, Sprecher der Aktionsgruppe „11. Gebot“ merkt an: „Gegenüber dem hoch verschuldeten Land lässt sich der Subventionsantrag noch viel weniger rechtfertigen als gegenüber der Stadt – und wenn nicht einmal die Stadt einen Barzuschuss gibt, sollte eine Grün-Rote-Landesregierung den gleichen Mut beweisen, wie ihre Fraktionen in Münster vor Ort.“
Die Kunstaktion „11. Gebot: Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen!“ wird getragen von der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) und in Münster vom Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA). Weitere Informationen zur Kunstaktion sowie zur Finanzierung der Kirchentage in Deutschland finden Sie auf der Aktionswebsite: www.11tes-gebot.de
Daniela Wakonnig, Maximilian Steinhaus.
Bei aller Toleranz die dem individuellen Gläubigen entgegengebracht werden muss, so lohnt es sich dennoch für die Überwindung von Religionen und ein aufgeklärtes Weltbild zu streiten. Notwendig hierfür erscheinen mir insbesondere:
1. Die strikte Trennung von Staat und Kirche (Laizismus), d. h. insbesondere die Abschaffung von Privilegien der beiden großen christlichen Kirchen anstatt der Ausweitung dieser Privilegien auch auf andere Konfessionen.
2. Die Einführung eines für alle verbindlichen, gemeinsamen Ethik-Unterrichts an den Schulen. Dieser sollte auch nicht etwa nur eine "Religionskunde light" darstellen, in der den Schülern alle Religionen vollkommen unkritisch vorgestellt werden, sodass sie selbst wählen können. Vielmehr müssen vor allem die humanistischen Werte, die in den vergangenen Jahrhunderten unter großen Opfern der Kirche und der staatlichen Obrigkeit abgetrotzt wurden, erklärt und als unaufkündbare Bedingung unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens den Schülern vermittelt werden.
3. Eine Aufklärung der Gesellschaft über die sogenannte "Caritas-Lüge" und die Legende vom "christlich-jüdischen Abendland" verbunden mit dem Aufzeigen einer humanistischen Alternative. Die Menschenrechte wurden nicht von – sondern vielmehr trotz – Religionen erdacht. Werte wie Mitgefühl, Hilfsbereitschaft und Gemeinschaftssinn haben Religionen nicht allein gepachtet und sind vielmehr auch ohne transzendenten Überbau möglich. Aufgeklärt werden muss über die Fehleranfälligkeit von Religionen als ethischer Kompass sowie über Erkenntnisse der Natur- und Verhaltenswissenschaften und wie diese unser Menschenbild verändern (bzw. verändern sollten). Wir müssen als sakrosant erachtete Strukturen aufbrechen, die unnötiges Leid verursachen und uns für eine nachhaltige Politik einsetzen, die sich an der Empfindungsfähigkeit von Menschen und nicht-menschlichen Tieren ausrichtet.
https://www.jungewelt.de/2015/02-10/030.php
https://www.jungewelt.de/2015/01-27/050.php
http://mediathek.tagsucht.de/?p=3306
http://www.radio-frei.de/index.php?iid=5.2&ssuchtext=islam&ksubmit_show…
https://www.youtube.com/watch?v=9mY0eJj_dpg
Zum Thema Sterbehilfe:
Verquere Welt bei der WELT – Erwiderung auf einen Leidensschützer
http://hpd.de/artikel/10284
Die Dornen der Intoleranz (in der 2. Hälfte des Artikels)
http://hpd.de/artikel/10958/seite/0/1